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| BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Zulassung der Revision bei mehreren selbstständigen Urteilsbegründungen - Zulässigkeit genehmigungspflichtiger Anlagen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad ihrer Immissionen im Gewerbegebiet - Voraussetzungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier - 6 K 1412/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2001 - 7 A 12122/00
- BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01
Diese Rüge geht bereits daran vorbei, dass der Senat die der Entscheidung vom 18. Oktober 1974 zugrunde liegende so genannte Typisierungslehre mit Urteil vom 24. September 1992 BVerwG 7 C 7.92 (Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22) dahin eingeschränkt hat, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage nicht der einzige Gesichtspunkt ihrer bauplanungsrechtlichen Beurteilung sein dürfe. - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01
a) Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 BVerwG 4 C 77.73 (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45) liegt nicht vor. - BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01
Der Kläger sieht eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1990 BVerwG 7 C 55. und 56.89 (BVerwGE 85, 368 ff.) darin, dass das Oberverwaltungsgericht ihm einen Anspruch auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung versagt habe, dass seinem Begehren ohne wesentliche Eingriffe in die Anlage durch ergänzende Auflagen in Form von zeitlichen Einschränkungen des Betriebsumfangs Rechnung getragen werden könne. - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2002 - 7 B 95.01
Ist ein Urteil aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein durchgreifender Zulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluss vom 9. März 1982 BVerwG 7 B 40.82 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209 m. w. N.; stRspr).